SPD Kommunalpolitik in der Ortsgemeinde Horhausen/Ww. in 2025

12.05.2025 in Topartikel Aktuell

Einblicke in die technische Wunderwelt der heimischen Stromversorgung

Die EAM Netz GmbH informierte über Stand und Ausblick der Energiewende im Landkreis Altenkirchen

Im Wissener Kulturwerk waren jüngst die kommunalpolitischen Vertreter*innen aller Kommunen im Landkreis Altenkirchen von der Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes geladen: die EAM = ein rein kommunales Unternehmen und zuständiger Netzbetreiber im Landkreis informierte vor etwa 150 Teilnehmer*innen umfassend über den aktuellen Sachstand des Netzausbaus und gab einen Ausblick in die Zukunft der Stromversorgung. Die drei Führungsverantwortlichen der EAM Netz GmbH referierten jeweils sehr fachversiert unter der Moderation von Berno Neuhoff (Verbandsbürgermeister Wissen/Sieg) zu Ihren jeweiligen Themen und beantworteten Fragen der Kommunalpolitiker.

Dr. Sebastian Breker, Geschäftsführer der EAM Netz referierte zunächst zur Organisation der Stromnetze in Deutschland und zur EAM Netz GmbH als Akteur und Netzbetreiber im Mittelspannungsnetz. Es folgten Johannes Rudolph – zuständig für den Netzbetrieb und Leiter der Niederlassung der EAM in Wissen/Sieg und sein gleichnamiger Kollege Johannes Rudolph – zuständig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind und PV); sie berichteten aus Ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

Die EAM mit Hauptsitz in Kassel ist Netzbetreiber sowie Strom- und Gasversorger. Das erklärte bundespolitische Ziel ist bekanntlich die vollständige Dekarbonisierung bis 2045, also die Substituierung von Erdöl und Erdgas in jeglichen Bereichen. Der Fokus zur Zielerreichung liegt bekanntlich auf Windkraft und Photovoltaik. Bereits heute existieren rd. 100.000 EEG-Anlagen; etwa 51 % des Strombedarfs werden derzeit aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Der Ausblick in die Zukunft prognostiziert allerdings eine erhebliche Steigerung des Strombedarfs durch die anvisierte Wärmewende und den Umstieg auf die eMobilität. Bis zum Jahre 2030 – also in „nur“ 5 Jahren - ist aus heutiger Sicht etwa alleine die 3,3fache Photovoltaik-Leistung des heutigen Standes erforderlich, um die politischen und auch wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. „Eine enorme Anstrengung, die nur durch Solidarität aller Akteure sowie klare Information und Mut zur Handlung zu stemmen ist!“ – so Dr. Breker.

Die Windkraft spielt im Kreis Altenkirchen aus verschiedenen Gründen eher eine zurückhaltende Rolle, der Fokus liegt daher zwangsläufig auf der Photovoltaik. Die Ziele können jedoch definitiv nicht durch Dachanlagen auch nur annähernd erreicht werden; der Bau von größeren PV-Freiflächenanlagen ist unumgänglich. Selbstverständlich nur dort, wo es nicht mit den Interessen der Landwirtschaft kollidiert – also auf ertragsschwachen Flächen. Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld hat hierzu bereits vor gut 2 Jahren ein politisch klug durchdachtes Konstrukt auf den Weg gebracht und eine Potentialanalyse der Flächen erstellt. Die „Westerwald-Sieg-Energie GmbH & Co.KG“ ist das bereits gegründete Gesellschafts-Modell mit einer 30/60/10-Beteiligung: 30 % EAM, 60 % Kommunen und 10 % Bürgerbeteiligung. Die PV-Flächenkulisse ist insgesamt recht gering: kleine Parzellen, viele verschiedene Eigentümer und vor allem die Nähe zu einem möglichen Netzanschlusspunkt zum Mittelspannungsnetz verkomplizieren die Situation und entscheiden letztlich über die Wirtschaftlichkeit. „Es braucht letztlich die Bereitschaft an der gemeinsamen Aufgabe mitzuwirken – am Ende ist auch gesellschaftlich unser sozialer Friede gefährdet, wenn die Strompreise immer weiter steigen! Ohne Solidarität – geht es nicht!“ – so der Appell der EAM-Führungsköpfe an die kommunalpolitisch Verantwortlichen zur dringenden aktiven Mitwirkung an der Energiewende. Eine Erzeugungsanlage vor Ort hat auch für die jeweilige Kommune viele Vorteile: neben zusätzlichen Einnahmen kann beispielsweise auch die Energieautarkie der Gemeinde sowie der am Standort ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe gesichert werden. Das steigert Akzeptanz, schafft Arbeitsplätze und generiert auch zusätzliche Einnahmen in Form von Gewerbe- und Grundsteuern durch den ortsansässigen Anlagenbetreiber. 

Der Netzausbau im Landkreis ist derweil in vollem Gange. Etwa 40 Mio € hat die EAM Netz GmbH bereits in den letzten 5 Jahren investiert, etwa 86 Mio € seit Gründung in 2014. Ziele sind weitgehende Erd-Verkabelungen anstatt Dachleitungen, Erneuerung der Trafos, Ausbau der Netze insgesamt sowie modernste Komponenten. Dazu gehören neueste Netzkonzepte und die Anwendung klimafreundlicher Technologien. Anhand verschiedener aktueller Beispiele wurden die Maßnahmen im Landkreis verdeutlicht. Die vollständige Netzoptimierung wird nach Ansicht aller Fachleute noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es wird deutlich: der „green Deal“ - also die politischen Ziele Deutschlands und der EU - sind sehr große und ambitionierte Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und der lieferbaren Stromleistung muss im Landkreis Altenkirchen in den nächsten 20 Jahren verfünffacht werden! Eine „muntere“ Gesetzeslage und die Komplexität der Aufgabe erschweren die Thematik und die notwendigen Entscheidungen. Dazu kommen Randbedingungen wie Materialengpässe, Kostendruck und Facharbeitermangel. Die Zahlen für den Landkreis: 145 km Mittelspannungsnetz sollen neu gebaut werden, 62 km müssen im Bestand verstärkt werden, 279 Trafos sollen getauscht und 10 neue Schaltstationen errichtet werden.

Die tiefen Einblicke – waren höchstinteressant. Die Herausforderung Energiewende – also die Mobilitäts- und Wärmewende – ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Unmissverständlich deutlich wurde das Ziel der Informationsveranstaltung: die Erneuerbaren Energien stehen im Fokus, die Kommunen sind hier in besonderem Maße zur Mitwirkung gefragt. Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld und Vorsitzender der Kreisgruppe Altenkirchen im Gemeinde- und Städtbund zum Ende der Veranstaltung: „Energiewende und Netzausbau sind unsere unverrückbaren Ziele – und eine komplexe riesige Herausforderung. Kommunen und Energieversorger wie die EAM müssen Hand in Hand arbeiten.“

Informationen zur EAM Netz GmbH finden Sie auf www.eam-netz.de.

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11.05.2025 in Aktuell

SPD-Fraktionsmitglieder aktiv auf dem 43. Horhauser Blumenmarkt

Ehrenamtlich sehr aktiv beteiligten sich etliche Mitglieder der SPD-Fraktion Horhausen am Gelingen des Blumenmarktes 2025 der Ortsgemeinde in Horhausen. Bei traumhaften Wetter fand dieses Jahr der 43. Blumenmarkt in der Ortsmitte von Horhausen statt, wie immer am Samstag vor Muttertag. So war der Markt denn auch bestens besucht und es herrschte eine sehr gute Stimmung. Dieses Jahr stand der Markt unter dem Motto „Blumen und Wein“ bzw. „Farbenfrohe Blumen treffen auf köstliche Weine“. Die Schirmherrschaft hatten die Weinkönigin Cosima Willms und ihren beiden Weinprinzessinnen Maike Röttgen und Esther Zwick aus Hammerstein/Rheinbrohl übernommen. Sie sind für 2024/2025 die amtierenden Botschafterinnen des Mittelrheins.

Sehr aktiv eingebracht und großen Anteil am neuen Konzept und dem Gesamtgelingen hatte insbesondere unser Fraktionsmitglied Lars Lettau aus Horhausen! Er fungiert als neuer „Marktmeister“ und kümmerte sich wochenlang intensiv um das Gesamtprogramm und die zahlreichen Aussteller. Gemeinsam mit dem gesamten Team aus dem Ausschuss Familien und Kultur der Ortsgemeinde wurde insgesamt ein toller Blumenmarkt auf die Beine gestellt.

Der obligatorische Stand der Ortsgemeinde wurde in mehreren Schichten u. A. von unseren SPD-Fraktionsmitgliedern betreut; die Besucher erhielten wie immer kostenloses Saatgut und eine Gratis-Pflanze der Ortsgemeinde – dieses Jahr eine Strauch-Margerite. Die jungen Pflänzchen sind die Basis für den altbekannten Blumenzuchtwettbewerb, der anlässlich der Horhauser Magdalenen-Kirmes im Juli ausgelobt wird; die bestentwickelte Pflanze wird dann prämiert.

Martina Bresgen und Christoph Orthen hatten die Idee für einen kostenlosen „Pflanzen-Transport-Service“. Kurzerhand beschafften sie auf eigene Kosten die notwendigen bedruckten Warnwesten und organisierten den unentgeltlichen Dienst für die Marktbesucher. Der wurde von einigen freiwilligen Schülerinnen und Schülern bzw. Jugendlichen und jungen Leuten aus der Gemeinde und angrenzend realisiert. Die Marktbeschicker erfreuten sich eines guten Umsatzes und die Marktbesucher über ein reichhaltiges Angebot. Viele Besucher bleiben bis in die Abendstunden und genossen das herrliche Wetter. So war der Blumenmarkt 2025 rundum eine sehr gute Veranstaltung und perfekte Werbung für die Ortsgemeinde Horhausen.

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04.05.2025 in Aktionen

Neuer Doppelhaushalt 2025/2026

Haushalt Horhausen 2025/2026: Mangelnde Steuergerechtigkeit – Notwendigkeit der konsequenten Einnahmeausschöpfung

Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Horhausen am 28. April 2025. Der Plan sieht jeweils Einnahmen und Ausgaben in Gesamthöhe von je rd. 3,8 Mio € je Jahr vor. In 2025 wird mit einem Fehlbetrag von 72 T€ gerechnet, 2026 ergibt sich stand heute ein Überschuss von 66 T€.

Im Zentrum der Entscheidungen standen neben den Investitionen der kommenden Jahre die Hebesätze für die verschiedenen Steuern. Einigkeit herrschte im Rat von Anfang an beim Hebesatz für die Gewerbesteuer – sie soll unverändert bleiben und nicht erhöht werden. Für Horhausens Infrastruktur und Stellung als Grundzentrum sind Gewerbe und Industriebetriebe von je her einer der wichtigen Standortvorteile und Garant für zahlreiche Arbeitsplätze.

Uneinigkeit herrscht indessen bei der Neuregelung der Grundsteuer: die SPD-Fraktion hat in dem Punkt dem Haushalt nicht zugestimmt und sieht in der jetzt vorgesehenen Umsetzung eine deutliche Steuerungerechtigkeit.

Bekanntlich wird die Grundsteuer ab 2025 deutschlandweit auf neue Füße gestellt; Ursache ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Bund und Ländern unzweifelhaft aufgab die uralten Regelungen auf neue, wertmäßig realistische Füße zu stellen. Rheinland-Pfalz folgt – wie 10 andere Bundesländer auch – hierbei dem sog. Bundes-Modell; im Vorfeld arbeitete das Land intensiv mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger haben für Ihre Immobilien hierzu bereits neue Steuermessbescheide vom Finanzamt erhalten. Klarheit über die neu zu zahlende Grundsteuer besteht jedoch erst, wenn voraussichtlich im Mai/Juni des Jahres die neuen Steuerbescheide der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinde mit der Post eintreffen. Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt; in zahlreichen Gesprächen mit der eigenen Verwaltung, aber auch anderen Kommunen – sowie mit dem zuständigen Referenten in der Staatskanzlei bei der Landtagsverwaltung in Mainz und anderen Fachleuten - hatten sie einen anderen Weg favorisiert.

Hintergrund ist eine Verschiebung der Steuerlast durch die neuen Messbescheide des Finanzamtes. Hierdurch verlagern sich rd. 107.000 € an Steuereinnahmen (entspricht rd. 23 % der Gesamt-Jahrsteuereinnahmen der Grundsteuer in Horhausen); „Nichtwohngrundstücke“ - also Gewerbebetriebe und gemischt genutzte Grundstücke - werden zu etwa 60 % in Summe bei der neuen Grundsteuer entlastet. Ein Effekt, der in der neuen Veranlagung der Grundsteuer in vielen Gemeinden auftritt, aber insbesondere Horhausen aufgrund seiner Infrastruktur trifft. Nach umfangreichen Recherchen, Vergleichsrechnungen und Diskussionen hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen einen Teil dieser Verschiebung durch ein Splitting der Hebesätze auszugleichen. Damit würden die Nichtwohngrundstücke immer noch in Summe entlastet – aber eben weniger als 60 %. Dem verschließen sich jedoch die beiden anderen Fraktionen; in Folge dessen wird nun die volle Entlastung der o.g. rd. 107.000 € auf alle privaten Wohngrundstückbesitzer umgelegt und ausnahmslos von diesen zusätzlich getragen. Die ohnehin drohende Mehrbelastung vieler privaten Hausbesitzer erhält nun noch einen Aufschlag. Dies empfindet die SPD-Fraktion als steuerlich ungerecht – und hat in diesem Punkt gegen den Haushalt der Gemeinde gestimmt. Trotz intensiver Gespräche und Angebote war es nicht möglich die Mehrheit des Rates in diesem Punkte umzustimmen. Voraussichtlich werden die Hebesätze ab 2026 erneut nach oben geschraubt werden müssen, wenn – wie zu erwarten – die sog. Konsolidierungssätze des Landes angehoben werden. Das wird dann zu einer noch höheren Grundsteuer ab 2026 führen.

Die Regelungen zur neuen Grundsteuer belasten gerade in den letzten Jahren gebaute Immobilien. Junge Familien sind nach unserer Überzeugung genauso eine wichtige Stütze unserer Gemeinde und garantieren deren Fortentwicklung und Zukunft.

Das Thema „Splitting“ bei der Grundsteuer ist durchaus umstritten; wg. der einseitigen erheblichen Mehrbelastung von privaten Wohngrundstücken und Familien kritisiert dies auch der Verein „Haus & Grund“: „Das Wohnen wird damit weiter verteuert, während Gewerbeimmobilien stark entlastet werden. Die Kommunen können durch eine Differenzierung [Splitting] dieser Ungleichbehandlung entgegenwirken.“

Die Fraktion hat zum Haushalt 2025/2026 eine Stellungnahme abgegeben; diese finden Sie im Downloadbereich unter „Ortsgemeinde“ („SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026).

Beschlossen wurden die Hebesätze nun wie folgt:

   Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke:   490 v.H.
   Grundsteuer B (Wohn-/Nichtwohn-/unbebaute Grundstücke):    590 v.H.
   Gewerbesteuer: (unverändert)                                                     490 v.H.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Gemeindefinanzen ist die Notwendigkeit der konsequenten Einnahmeausschöpfung. Die Gemeinde hat ständig und auf Jahre hinaus wichtige Aufgaben zu erfüllen und ist dabei selbstverständlich auf ausreichende finanzielle Mittel angewiesen. Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zeigt Wirkung, aber „über den Zaun - sind wir noch lange nicht“. Die finanzielle Ausstattung aller Kommunen deutschlandweit ist bekanntlich am Rande des Machbaren; so auch die der Ortsgemeinde Horhausen. Für die Ortsgemeinde ist es unabdingbar alle möglichen Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland insgesamt ist bedroht; die Situation schränkt nicht nur die gestalterischen Möglichkeiten ein, sondern notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten an der kommunalen Infrastruktur werden weiter verschoben. Die Steuerschraube kann nicht endlos gedreht werden, eine Kreditfinanzierung belastet zukünftige Generationen, die die Schuldenlast abzutragen haben. Mit einer chronischen Unterfinanzierung und Nichterfüllung der uns gestellten Aufgaben leidet aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – eine politisch schädliche Entwicklung, der sich nicht weiter fortsetzen darf. 

Für Horhausen als zweitgrößte Gemeinde in der großen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld sind die geplanten Investitionen insbesondere der Umbau der zentralen Bushaltestelle im Ortszentrum, Sanierungsarbeiten am Bauhof, der Fortgang der barrierefreien Gestaltung der Fußwege an der B 256, das Projekt „Hufer Dorfschätze“ an der Dorfhütte Huf mit der dortigen Weiheranlage sowie eine Brückensanierung an der Grenzbachmühle. Es erfolgt zurzeit eine Aufwertung des gemeindlichen Bauhofes; zusätzlich sind auch hier noch Investitionen in Material und Gerätschaften erforderlich, um die gestellten Aufgaben weiterhin sachgerecht erledigen zu können. Die Kinderspielplätze der Gemeinde sollen wie bereits seit einiger Zeit geplant nach und nach weiter überarbeitet und saniert werden; als nächstes sollen hier die Überlegungen für den Spielplatz am Tennisplatz beginnen.

Die Kurzfassung des Haushaltsplans 2025/2026 finden Sie ebenfalls in unserem Downloadbereich (unter "Ortsgemeinde").

Für Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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[24.04.2025]

43. Westerwälder Blumen- und Gartenmarkt 2025 in Horhausen.

[13.03.2025]

Veranstaltungshinweis des Waldbildungszentrums in Hachenburg.

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