Nachrichten zum Thema Aktuell

08.06.2024 in Aktuell

Sanierung B 256 Horhausen-Willroth: Pressemeldung LBM

Der Landesbetrieb Mobilität LBM Diez hat zur anstehenden Sanierung der B 256 zwischen Horhausen und Willroth aktuell folgende Pressemeldung herausgegeben, die wir im Wortlaut gerne hier wiedergeben:

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31.05.2024 in Aktuell

Neue Stellplatzsatzung für Horhausen ab Mai 2024

Neue Stellplatzsatzung in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde am 16. Mai 2024 ist für Horhausen die neue Stellplatzsatzung in Kraft. Vorausgegangen sind mehrere Sitzungen im Gemeinderat mit Diskussion und verschiedenen Entwürfen sowie eine intensive Recherche in rheinlandpfälzischen Gemeinden oder auch im angrenzenden NRW. Mehrere Varianten wurden diskutiert.

Die Thematik wurde auf unseren Antrag hin im Herbst 2023 aufgegriffen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Horhausen in den letzten ca. 10 Jahren eine sehr rege Bautätigkeit zu verzeichnen hat. Dabei wurden erfreulicherweise im Wesentlichen langjährige Baulücken geschlossen und neuer Wohnraum geschaffen. Teils gab es auch Bauwünsche, die sehr stark über das übliche Maß hinausgingen. Zum Teil wurden auch Bauwünsche versucht auf dem Rechtswege zu erstreiten – oder im Gegenteil mit Androhung des Rechtsweges zu verhindern. Zum Bauantrag gehört bekanntlich auch der Nachweis von Stellplätzen. Schon heute ist es Realität, dass viele private Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen geparkt werden, weil dafür auf den eigentlichen Grundstücken nicht genügend Stellfläche zur Verfügung steht.

Was ändert sich nun? Die Stellplatzsatzung betrifft ausschließlich Neubauanträge oder Baunutzungsänderungsanträge für Wohngebäude – bei Mehrfamilienhäusern auch nur für Wohnungen größer als 70 m² Wohnfläche; für alle Bestandsgebäude und für den Gewerbebereich ändert sich nichts. Die Stellplatzsatzung ist ein gängiges zulässiges Mittel in mittleren und größeren Gemeinden, um von vorneherein ausreichend Stellplatz zu sichern; hierfür gibt es auch Mustersatzungen des Gemeinde- und Städtebundes. Die Landesbauordnung schreibt generell für alle Gemeinden aller Art und Größe den Nachweis von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung - gleich welcher Wohnungsgröße - vor. Die neue Satzung der Gemeinde schreibt nun für Wohngebäude (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser) sowie bei Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen größer 70 m² einen Nachweis von 2,0 Stellplätzen pro Wohnung vor.

Was bedeutet dies nun konkret in Horhausen – dies lässt sich am besten an Beispielen erläutern.
Beispiele:
Neubau mit 1 Wohnung – Stellplätze alt 1,5 (= 2 faktisch) – Stellplätze neu 2,0 – keine Veränderung
Neubau mit 2 Wohnungen – Stellplätze alt 3,0 – Stellplätze neu 4,0 – ein Platz mehr
Neubau mit 3 Wohnungen* – Stellplätze alt 4,5 (= 5 faktisch) – Stellplätze neu 6,0 – ein Platz mehr
Neubau mit 4 Wohnung* – Stellplätze alt 6,0 – Stellplätze neu 8,0 – zwei Plätze mehr usw.
(*unterstellt alle Wohnungen haben mehr als 70 m² Wohnfläche).
Gleiches gilt bei Baunutzungsänderungen; wenn also z.B. ein bisheriges älteres Einfamilienhaus komplett zu einem Dreifamilienhaus an- und umgebaut wird, sind hier 6 Stellplätze (anstatt bislang 5) nachzuweisen (bei über 70 m² Wohnfläche je Wohnung, darunter würde sich nichts ändern).

Nach unserer Beobachtung entsprechen 2 Stellplätze pro Wohneinheit in aller Regel bereits schon seit längerer Zeit der Realität. Werden Stellplätze auf dem betreffenden Wohngrundstück nicht gebaut – aber doch benötigt, so wird zwangsläufig öffentlicher Verkehrsraum in Anspruch genommen. Öffentliche Flächen – werden aber von der Gemeinde hergestellt und unterhalten – also von uns allen bezahlt. Zu wenige Stellplätze belasten also die Allgemeinheit und entlasten den gewinnorientierten Bauherrn – dies halten wir für nicht sachgerecht. Von zusätzlichem Besuchsverkehr – ist da noch nicht gesprochen.

Der Rat folgte unserem Antrag mit eindeutiger Mehrheit, sodass die Satzung final in recht einfacher und unkomplizierter Art erlassen wurde. Für Härtefälle besteht darüber hinaus die Möglichkeit der Ablöse: der Bauherr kann auf Antrag einzelne Stellplatzverpflichtungen mit einem einmaligen Geldbetrag an die Gemeinde ablösen; darauf besteht allerdings kein genereller Anspruch, es wird im Einzelfall geprüft und entschieden. Auch das – ist in vielen Gemeinden seit langer Zeit Realität.

Wir sind davon überzeugt, dass die Regelungen für unsere aufstrebende Gemeinde mit anhaltend reger Bautätigkeit nötig, zumutbar und sozial gerecht sind – und letztlich der Realität entsprechen. Wir leben in einem ländlichen Raum, in dem trotz ÖPNV und anzustrebender Verkehrswende Individualverkehr mit PKW’s die Regel sein wird. Die Politik ist auch hier aufgefordert den Realitäten gerecht zu werden und hierfür praktikable Lösungen zu finden.

Die Satzung finden Sie in unserem Downloadbereich unter Infos. Bei Fragen hierzu können Sie uns wie immer gerne kontaktieren.

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28.05.2024 in Aktuell

Einwohnerversammlung zur Sanierung der B 256

Einwohnerversammlung zur Sanierung B 256: Volles Haus und viele Fragen

Am Montagabend, 27.05.24 fand im KDH Horhausen die vorgesehene Einwohnerversammlung zur anstehenden Sanierung der B 256 zwischen Horhausen und Willroth statt. Das KDH war sehr gut gefüllt und die Besucher hatten viele Fragen. Vom Landesbetrieb Mobilität LBM Diez standen die Projektverantwortlichen H. Manderbach und H. Willwacher Rede und Antwort; sie wurden unterstützt von H. Fries, H. Lange und H. Fischer von der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld sowie von H. Telke von der Kreisverwaltung Altenkirchen (ÖPNV).

Gleich zu Beginn stellte H. Manderbach klar, dass die Sanierungsmaßnahme keinen Einfluss und keinen Zusammenhang mit der parallel geplanten Ortsumgehung Willroth habe. Es handele sich um zwei völlig voneinander getrennte Maßnahmen.

Die etwa 2,5 km Bundesstraße im betroffenen Bereich Meisenweg Horhausen bis Höhenstraße Willroth sei nach einer eingehenden Straßenzustandsbewertung durchgehend schlecht und damit sanierungsbedürftig. Erfolge die Sanierung nun nicht, wären zukünftig noch aufwendigere, teurere und noch länger andauernde Baumaßnahmen nötig. Die Straße sei dem heutigen und dem zukünftigen Verkehr nicht mehr gerecht. Im Wesentlichen ist eine Asphalterneuerung der oberen ca. 5-15 cm vorgesehen, gleichzeitig fänden aber auch Querungsarbeiten für Wasserleitungen der Verbandsgemeindewerke sowie Verbesserungen der Barrierefreiheit an Bushaltestellen in diesem Zuge statt. Auf eine eigentlich vorgesehene Verbreitung der Straße verzichte man zwischenzeitlich, weil diese Arbeiten die Bauzeit erheblich verlängert hätten.

Die Sanierung ist in 4 Abschnitte unterteilt. Drei Abschnitte in den Ortslagen Horhausen und Willroth erfolgen parallel während der Sommerferien vom 15.07. bis zum 23.08. und werden in dieser Zeit auch abgeschlossen. Dies zwingend unter Vollsperrung, da die vorhandene Fahrbahnbreite einen Ampelverkehr während laufender Bauarbeiten aus Sicherheitsgründen nicht zulasse. Die längste Strecke zwischen Ortsausgang Horhausen und der Kreuzung L 270 (Neustädter Stock) wird als 4. Bauabschnitt unmittelbar nach den Sommerferien für etwa 2-3 Wochen saniert – auch unter Vollsperrung; allerdings soll in dieser Zeit eine Umleitung des Verkehrs durch das Industriegebiet Horhausen eingerichtet werden (zulässig bis max. 7,5 to GG und frei für Anliegerverkehr). Während der gesamten Bauzeit von 8-9 Wochen erfolgt eine großräumige Umleitung für den Fern- und Durchgangsverkehr über den Raum Puderbach.

Ein Engpass für das Kirchspiel Horhausen ergibt sich also im Wesentlichen in den Sommerferien. Betroffen sind vor allem Berufspendler, aber natürlich auch der gesamte sonstige Verkehr. An- und umliegende Gewerbetreibende befürchten Beeinträchtigungen für Ihre Kunden sowie Umsatzeinbußen.

Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge und auch für den KITA-Verkehr (Busse und Eltern) soll ein Passieren der Baustelle ermöglicht werden. Der Schülerverkehr entfällt ohnehin in der Ferienzeit. Für den ÖPNV wird es Sonderfahrpläne und Zubringerverkehre geben; allerdings wird die Frequenz der Taktung der Verbindungen verringert werden und die Fahrzeiten verlängern sich durch die nötige Umfahrung. Die genauen Fahrpläne des ÖPNV für die Bauphase sollen am 30.06. vorliegen und veröffentlicht werden.

Die temporäre Umleitungsstrecke durch das Industriegebiet Horhausen wird zuvor baulich begutachtet. Sofern sich nachweislich durch den Umleitungsverkehr Schäden ergeben, werde man sich darum kümmern. Wie hoch die Zusatzbelastung durch den Umleitungsverkehr hier tatsächlich werde, könne man nicht abschätzen.

Für eine sachgerechte Umleitung und Beschilderung - großräumig und im Nahbereich - werde gesorgt. Gleichzeitig erfolgten verstärkte Polizeikontrollen, damit unlautere Ausweichmanöver über Feld- und Promillewege unterblieben; notfalls könne man kurzfristig mit weiteren Sperrungen nachsteuern.

Die Verantwortlichen sicherten zu, den jeweils aktuellen Stand der Dinge stets an geeigneter Stelle zu kommunizieren. Mehrfach wurde auch in Aussicht gestellt, dass die Baustelle für die umliegenden Bewohner trotz offizieller Dauer-Vollsperrung zeitweise durchfahren werden kann, da nicht ständig gearbeitet werde. Man überlege sich noch, wie dies erkennbar signalisiert werden könne – beispielsweise durch eine blinkende gelbe Ampel.

Einige Kritik wurde von den Besuchern geäußert. Eine frühzeitigere, im Detail auch transparentere Öffentlichkeitsarbeit hätte möglicherweise die Akzeptanz im Vorfeld der notwendigen Einschränkungen verbessert.

Deutlich wurde insgesamt aber auch, dass die B 256 in diesem Bereich ein Nadelöhr ist! Sie ist eine der ganz bedeutsamen Hauptverkehrsadern in und aus unserer Verbandsgemeinde und unserem Landkreis heraus - nach Nord und Süd weiter über die A 3 - sowie nach Südwest in die Rheinschiene (Neuwied, Koblenz usw.). Dies unterstreicht umso mehr, dass die zweite Maßnahme „Ortsumgehung Willroth“ zur Entlastung forciert und möglichst zeitnah umgesetzt werden sollte.

(Foto: LBM Diez)   

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