SPD Horhausen

SPD Kommunalpolitik in der Ortsgemeinde Horhausen/Westerwald

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Horhausen, Huf und Luchert!

In diesem Jahr verbringen wir sozusagen „zwangsgeruhsame“ Weihnachten – was für ein Jahr 2020! Ungewohnte Zeiten, vielfältige Veränderungen und manch schwierig zu meisternde neue Alltagssituationen. Die Welt hält den Atem an - das haben wir alle so noch nicht kennen gelernt! Unbekannte Worte, wie Pandemie, Lockdown, Hybridunterricht, Hotspot, Inzidenz und R-Wert beherrschen unseren Alltag. Menschen mit Masken, zeitweise im Homeoffice, wochenweise leere Straßen und Städte. Und unterdessen schreitet still und leise das Waldsterben voran. „In 5 Jahren wird es im Westerwald keine Fichte mehr geben“, so ein heimischer Förster. Und zum dritten Mal hintereinander – wieder ein viel zu trockenes Jahr.

Positive Tendenzen gibt es auch zu verzeichnen: nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sank in 2020 der Einfluss von Populisten deutlich. Waren vor zwei Jahren noch fast 33 % der Wählerinnen und Wähler in Deutschland populistisch eingestellt, verringerte sich die Zahl auf nunmehr knapp 21 %. Das gestiegene Vertrauen in die Regierungsarbeit in der Corona-Krise habe die Tendenz stabilisiert und leicht verstärkt. Die verbliebenen in die Defensive geratenen Populisten scheinen sich allerdings umso stärker zu radikalisieren. Ein dringend nötiges Umdenken in der Klimapolitik scheint nun nach und nach ebenfalls mehr Fahrt aufzunehmen. Unzählige positive kleine und große Erlebnisse hat dieses Jahr ebenfalls mit sich gebracht – in der Krise rücken die Menschen nach alter Erfahrung beieinander.

Auch an der Gemeindepolitik ging die Corona-Krise nicht vorbei. Weniger Sitzungen, Zoom-Konferenzen und ein Ausfall sämtlicher Veranstaltungen. Dazu beschäftigten wir uns mit Vandalismus übler Form, dem unsere Gemeinde im Mitwirken eines jeden Einzelnen klar die kalte Schulter zeigen sollte. Dennoch – gibt es auch in unserer Gemeinde Gutes zu berichten: die Frage der Altlasten auf dem gemeindeeigenen Grundstück Ecke Rheinstraße/Bischof-Rüth-Straße konnte nach vielen Monaten gut verträglich gelöst werden, die Planungen für die sog. Kalte Markthalle stehen und das Land Rheinland-Pfalz fördert uns hier aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung“ mit 125.000 €. Einige private Fördermaßnahmen in der Gemeinde wurden sowohl durch das Land als auch zusätzlich durch die Gemeinde gefördert. Die Weichen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes wurden gestellt. In 2021 wird die Gemeinde Horhausen als unterstützende Wirkung gegen die ohnehin vielfältigen Belastungen durch Corona und andere Effekte keine Anhebung der Realsteuern vornehmen. Eine unumgängliche Erhöhung wird es erst ab 2022 geben. Durch die Harmonisierung der Verbandsgemeinde-Umlagesätze wird die Gemeinde Horhausen ab 2021 knapp zwei Prozentpunkte weniger an Abgaben in Richtung der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld tragen (Senkung von 46,4 auf 44,5 %) – nach heutigem Rechnungsstand ein Plus von gut 50.000 € per anno im Geldbeutel der Gemeinde Horhausen. Dies ist durch den Wegfall der Sonderumlage „Alt—Verbandsgemeinde Flammersfeld“ bedingt, die eigentlich erst später wegfallen sollte und nun dank guter Bedingungen vorgezogen werden konnte. Die Wasserpreise werden allerdings mangels Kostendeckung in der Alt-VG Flammersfeld angehoben werden müssen. Ab 2023 wird im gesamten Wasser- und Abwasserbereich ebenfalls ein Angleichen im gesamten neuen Verbandsgemeindegebiet erfolgen.

Für das neue Jahr gilt es insbesondere für die Unterhaltung und Erhaltung unserer Gemeinde umfassend Sorge zu tragen. So ist z.B. die Frage des eigenen Bauhofes und der eigenen Bauhofmitarbeiter noch nicht geklärt.

Bleibt zu hoffen, dass die nun beginnenden Impfungen die gewünschte Wirkung zeigen und uns ein befreienderes, natürlicheres Jahr 2021 mit deutlich mehr menschlicher Nähe und Kommunikation bescheren. Aber vielleicht – hat diese Krise der Menschheit auch ein kleines Gutes: ein warnendes Signal dem ewigen Wachstumswahn ein vernünftiges Ende zu setzen.... Zum Wohle unserer Natur, zum Wohle für uns selbst – und ein Besinnen auf das Wesentliche.

Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, lebensfrohes neues Jahr 20201! Bleiben Sie gesund!

Ihr TEAM der SPD Horhausen 

 
 

15.11.2020 in Topartikel Aktuell

Im Umgang mit dem Vandalismus Präsenz und Verantwortung zeigen

 

Im Umgang mit dem Vandalismus Präsenz und Verantwortung zeigen

Gemeinderat traf sich außerordentlich zu den Vorfällen in Horhausen

Die erheblichen Vandalismus-Vorfälle bis hin zu Körperverletzungen in Horhausen haben die Gemeinde aufgewühlt. Um die Geschehnisse aus erster Hand zu erfahren und Umgang und Konsequenzen zu besprechen, trafen sich am Mittwoch, den 11.11.20 im KDH Horhausen der Gemeinderat zu einem Sondertreffen mit vier Vertretern der Polizeiinspektion Straßenhaus, dem Leiter des Ordnungsamtes Herrn Schmuck, Bürgermeister Herrn Jüngerich, dem Schulleiter der IGS Horhausen Herrn Schmalen, Pfarrer Herrn Strauch von der Kath. Kirchengemeinde, Vertreterinnen von Grundschule und Kindergarten Horhausen sowie dem Bürgermeister Herrn Humberg aus der Nachbargemeinde Güllesheim. Die Polizei berichtete eingangs über die Vorfälle: es sind 12 Strafanzeigen anhängig, die inhaltlich mehrere verschiedene Einzeltaten beinhalten. Dabei geht es um Sachbeschädigungen, Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (die Presse berichtete). Drei Tatverdächtige im Alter von 16 bis 19 Jahren wurden festgenommen. Die meisten Taten ereigneten sich am 02./03.11., die Beschuldigten stehen insgesamt weitgehend fest.

Die Polizei hat die Kontrollen in Horhausen aktuell deutlich erhöht. Sie hält darüber hinaus nicht-polizeiliche Maßnahmen für sinnvoll. Diskutiert wurden eine Videoüberwachung am Busbahnhof, der schon mehrfach in Mitleidenschaft gezogen wurde. Aus Datenschutzgründen ist diese Maßnahme durchaus problematisch, Bürgermeister Jüngerich versprach aber trotz rechtlicher und tatsächlicher Hürden hier die Dinge voran zu treiben. Hinzukommen sollen Hausverbote an konkrete Personen in und an den Objekten, an denen die Gemeinde, Verbandsgemeinde oder der Kreis Hausrecht haben. Ergänzend wurde der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung – ggf. auch über andere Ortsgemeinden angeregt. Dies versetzt die Polizei in die Lage härtere und stärker wirkende Maßnahmen und Bußgelder bzw. Strafen durchzusetzen.

Die Ursachen der Vorfälle und insbesondere auch des Drogenmissbrauchs sind vielfältig, und in diesem Jahr vermutlich auch Corona-bedingt verstärkt. Horhausen steht hier nicht alleine da. In vielen andere Gemeinden sind laut Polizei in den letzten Jahren Drogenkonsum, - handel und –konsum deutlich stärker zu beobachten. Die Geschehnisse und Abläufe in und um Horhausen sind der Polizei weitgehend bekannt; von einem außerordentlichen „Hotspot Horhausen“ kann hier nicht die Rede sein. Nach Ansicht der Polizei sei es in Horhausen in Bezug auf Drogen in letzter Zeit vergleichsmäßig eher ruhiger geworden.

Die Anwesenden waren sich einig, dass der Einfluss der Gemeinde hierzu begrenzt ist, dass es aber gleichwohl wichtig ist Verantwortung zu übernehmen und Präsenz zu zeigen. Horhausen wehrt sich gegen offenen Drogenkonsum – und gegen immer wiederkehrende Sachbeschädigungen und Straftaten! Dies sei öffentlich politisch klar darzustellen und auch die Mitbevölkerung aufzurufen, hier wachsam zu sein! Jeder soll mithelfen aufmerksam in der Gemeinde zu leben und derlei Vorfälle und Beobachtungen der Polizei und dem Ordnungsamt umgehend zu melden. Dabei möchten sich die Gemeindevertreter und Ratsmitglieder keinesfalls ausnehmen, sondern selbst verstärkt den Blick schärfen, auch in Abendstunden derartige „Treffpunkte“ aufzusuchen und auch gezielt Jugendliche ansprechen. In einer ersten Handlungsmaßnahme legte der Rat fest, den Bewuchs im Kirchpark kurzfristig deutlich zurückzuschneiden. Auch hier ist ein regelmäßiger Treff- und Ausgangspunkt für Randale und Drogenkonsum. Hierdurch soll der gesamte Bereich deutlich einsehbarer gestaltet werden. Zu prüfen ist noch eine andere Beleuchtung des Kirchparks. Weitere neuralgische Punkte sollen in ähnlicher Weise betrachtet und überprüft werden.

Einig ist man sich auch darin, dass sich Maßnahmen möglichst gezielt gegen diejenigen richten sollen, die Verursacher und Verantwortliche sind. Es gibt sicherlich sehr viel mehr Jugendliche, die sich in Ihrer Freizeit absolut korrekt verhalten. Kollektive Bestrafungen sind hier nicht angezeigt. Gleichwohl kristallisieren sich immer wieder neuralgische Punkte auch an anderen Stellen der Gemeinde heraus, die es besonders zu beobachten gilt.

Die Angelegenheit wird die Gemeinde sicherlich noch öfter und länger beschäftigen. Die Bevölkerung soll in einem Presseartikel aufgerufen werden sich gemeinsam solidarisch gegen derartige Vorkommnisse zu positionieren und wachsam mitzuhelfen, jegliche auffälligen Aktivitäten den zuständigen Stellen mitzuteilen. Keinesfalls tolerabel sind aggressive Verhaltensweisen, Zerstörungen und Straftaten.

 

 

06.09.2020 in Aktuell

SPD Horhausen mit Fragenkatalog zur weiteren Entwicklung Horhausens

 

SPD mit Fragenkatalog zum Diskussionsprozess zur Entwicklung von Horhausen

Mit einem 20-Punkte-Fragenkatalog eröffnet die SPD Horhausen aktuell den anstehenden notwendigen Diskussionsprozess um die Fortentwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre bzw. die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte. Durch die Fusion steht eine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld vor der Tür. Als zweitgrößte Gemeinde der Verbandsgemeinde und mit verkehrsgünstiger Lage kommt Horhausen eine ganz besondere Bedeutung zu. Seit einiger Zeit gibt es eine rege Nachfrage nach Bauland. Welche Gewerbe- und Industrieansiedlung ist zu erwarten? Wird die heutige Infrastruktur der heutigen Situation gerecht – und hält sie den Anforderungen der nahen Zukunft stand? Wie steht es um die Auslastung der Kindertagesstätten und um die schulische Versorgung? Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen der Nachbargemeinden?
Der Gemeinde Horhausen steht die Beantwortung einer Reihe von Fragen zur Bewältigung einer zukunftsgerechten Entwicklung ins Haus. Die Fraktion möchte daher nun einen Diskussions- und Meinungsfindungsprozess beginnen, der auf belastbaren Fakten fußt. In der jüngsten Fraktionssitzung im August wurde daher ein 20-Punkte-Fragenkatalog erarbeitet, der nun an den Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden der beiden anderen Fraktionen übermittelt wurde. Der Katalog ist zudem zur Weiterleitung an die Verbandsgemeindeverwaltung bestimmt, da von dort eine Reihe von Informationen zusammengetragen werden müssen. Mit folgenden Worten übersandte der Fraktionsvorsitzende der SPD und Beigeordnete Christoph Orthen den Katalog:

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende,

in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir uns Gedanken über die angestoßenen Diskussionen zu den Themen Ortsentwicklung, Flächennutzungsplan, Bauflächen der Gemeinde usw. gemacht. Wir sind der Auffassung, dass eine sachliche und zielgerichtete Diskussion auch sachlich fundierter Grundlagen bedarf und kein Stochern im Nebel sein sollte mit subjektiv gefühlten Wahrnehmungen und Vermutungen. Zu diesem Zweck haben wir den beigefügten Fragenkatalog erarbeitet und zusammengestellt – alles Weitere entnehmt bitte dem Anhang. Wir gehen alle davon aus, dass die Grundversorgung vor allem auch durch die Erweiterungen von Lidl und Edeka in unserem Ort dauerhaft erfüllt sind und auch andere vorhandene Einrichtungen dieser zurzeit gut dienen. Dass dies so bleibt – sollten wir ebenso im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen zu steuern. Besonderes Augenmerk müssen wir auch auf unsere medizinische Versorgung haben.

Wir glauben so einen guten Beitrag für einen Start in die Thematik zu finden und freuen uns auf die anstehenden gemeinsamen Gespräche und Diskussionen. Eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Sache und für eine gute Zukunftsperspektive unserer Gemeinde würden wir sehr begrüßen.“

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Fragen in den nächsten 4-6 Wochen beantwortet werden können. Für eine Mithilfe steht sie selbst gerne zur Verfügung.

Den vollständigen Fragenkatalog finden Sie in unserem Downloadbereich.

 

17.08.2020 in Aktuell

Urgestein der SPD Matthias Runkel verstorben

 

Urgestein der SPD Matthias Runkel verstorben

Nach langer schwerer Krankheit ist unser Freund und Mitstreiter Matthias Runkel im Alter von nur 68 Jahren verstorben. Seit Anfang 1990 war Matthias Mitglied der SPD und seit Herbst 1990 im Vorstand des SPD-Ortsverein Horhausen. Dort hat er verschiedene Funktionen als Beisitzer, Kassenprüfer, stellvertretender Vorsitzender und auch als Vorsitzender wahrgenommen. Viele Jahre war er im Gemeinderat in Güllesheim tätig und dort auch Beigeordneter. Seit 1994 war er im Verbandsgemeinderat Flammersfeld bis zur Fusion Ende des vergangenen Jahres. Lange Jahre war er Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat und hat sich dort – wie in allen anderen Gremien – sehr engagiert und fachkundig für die Belange seiner Mitmenschen in der Verbandsgemeinde Flammersfeld und im Horhauser Kirchspiel eingesetzt.

Wir werden Matthias stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.

 

Suchen

 

Counter

Besucher:351047
Heute:3
Online:1
 

Wetter-Online