SPD Kommunalpolitik in der Ortsgemeinde Horhausen/Ww. in 2025
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Horhausen, Huf und Luchert!
Ein sehr intensives und ereignisreiches Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Vieles – wird uns in Erinnerung bleiben, Allgemeines und auch Persönliches.
Was war 2024 in und um Horhausen? Die Einweihung des neues Kinderspielplatzes an der Kirche erfolgte im Frühjahr, das langjährige Flurbereinigungsverfahren wurde zu Ende gebracht; es wurden neue Wasserleitungen für immer frisches Trinkwasser zu unseren Häusern gelegt; eine geduldfordernde Baustelle und Sperrung der B 256 traf uns und - durchgängig im ganzen Jahr - die Verlegung der neuen Glasfaser überall im Ortsbereich. Im Sommer erfolgten Kommunalwahlen und es wurde eine neuer Gemeinderat gewählt .
Viele Helfer sind in unserer Gemeinde in den verschiedensten Organisationen und Bereichen im ganzen Jahr tätig. Sie stellen ehrenamtlich, unentgeltlich und uneigennützig oft und immer wieder Ihre Einsatzbereitschaft für uns alle unter Beweis – Ihnen allen gilt unser Dank!
Für die weitere Entwicklung unserer Ortsgemeinde wurden bereits Weichen gestellt: zur besseren und schnelleren Information wird schon bald eine Gemeinde-App in Betrieb gehen; eine ausführliche Stellungnahme für ein Radwegekonzept wurde erarbeitet und eingebracht; für die ökologische Aufwertung und Sanierung wird ein Gesamtkonzept für den Hufer Weiher mit der Dorfhütte, Kinderspielplatz und angrenzender kulturhistorischer Relikte der Vergangenheit auf den Weg gebracht; einige größere private Bauprojekte wurden diskutiert; unser Bauhof wird nach 2024 mit einer zweiten neuen Arbeitskraft verstärkt. Ende Juni 2025 stellt sich unsere Verbandsgemeinde in all Ihren Facetten an der Raiffeisenhalle Güllesheim vor und – es wird 2025 auch wieder einen ehrenamtlichen Einsatztag in unserer Verbandsgemeinde geben.
Das Geschehen in unserem Land und in der gesamten Welt – ist indes nicht alltäglich, erschreckend und bisweilen unverständlich und beängstigend. 2024 – war auch das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die zunehmende Erderwärmung zeigt sich immer deutlicher durch häufigere und intensivere Wetterextreme. Als Gesellschaft und als Einzelne – müssen wir unser Klima und unsere Lebensbedingungen deutlich besser schützen.
Schwierige Zeiten, Kriege, Anschläge, Unfrieden, Unruhe, Blicke in eine sehr ungewisse Zukunft. Längst nicht alles läuft so reibungslos, wie wir es gerne hätten. Aber – wir haben es in der Hand, Dinge zu Gestalten und zum Erfolg zu führen! Schon F. W. Raiffeisen, der 1845 – also ziemlich genau vor 180 Jahren zum Bürgermeister in der Landgemeinde Weyerbusch ernannt wurde - wusste: was einer alleine nicht schafft – schaffen wir alle zusammen!
Wie heißt es im neuen aktuellen Weihnachtshit unserer nahen und ganz besonderen Stadt Köln:
Mir sin hück Naach Millione Stääne.
Mir sin hück Naach e Leechtermeer.
Ne Stään allein is klein und schwach, doch mer zesamme,
mir sin dat jrösste Leechtermeer der Stadt.
Und eben jener Zusammenhalt – ist heute mehr denn je gefordert. Nur so werden wir das nötige Umdenken schaffen, wieder Vertrauen entwickeln und die herausfordernden Zeit bewältigen!
Wir wünschen Ihnen die Kraft und die Zuversicht, gemeinsam unsere Welt weiter positiv voranzubringen und auch für unsere Kinder und Enkel in eine lebenswerte Welt zu führen. Bleiben Sie standhaft, prüfen Sie schnelle und vermeintlich wichtige Informationen auf Ihre Echtheit und Ihren Wahrheitsgehalt. Unterstützen Sie weiterhin unser Gemeindeleben; nur durch starke ehrenamtliche Aktionen erhalten wir das Erreichte und kommen insgesamt weiter! „Niemals aufhören anzufangen – und niemals anfangen aufzuhören!“
Schöne Weihnachten Ihnen und Ihren Familien – und alles Gute für‘s neue Jahr 2025!
Ihre Team der SPD Horhausen
04.05.2025 in Topartikel Aktionen
Neuer Doppelhaushalt 2025/2026
Haushalt Horhausen 2025/2026: Mangelnde Steuergerechtigkeit – Notwendigkeit der konsequenten Einnahmeausschöpfung
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Horhausen am 28. April 2025. Der Plan sieht jeweils Einnahmen und Ausgaben in Gesamthöhe von je rd. 3,8 Mio € je Jahr vor. In 2025 wird mit einem Fehlbetrag von 72 T€ gerechnet, 2026 ergibt sich stand heute ein Überschuss von 66 T€.
Im Zentrum der Entscheidungen standen neben den Investitionen der kommenden Jahre die Hebesätze für die verschiedenen Steuern. Einigkeit herrschte im Rat von Anfang an beim Hebesatz für die Gewerbesteuer – sie soll unverändert bleiben und nicht erhöht werden. Für Horhausens Infrastruktur und Stellung als Grundzentrum sind Gewerbe und Industriebetriebe von je her einer der wichtigen Standortvorteile und Garant für zahlreiche Arbeitsplätze.
Uneinigkeit herrscht indessen bei der Neuregelung der Grundsteuer: die SPD-Fraktion hat in dem Punkt dem Haushalt nicht zugestimmt und sieht in der jetzt vorgesehenen Umsetzung eine deutliche Steuerungerechtigkeit.
Bekanntlich wird die Grundsteuer ab 2025 deutschlandweit auf neue Füße gestellt; Ursache ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Bund und Ländern unzweifelhaft aufgab die uralten Regelungen auf neue, wertmäßig realistische Füße zu stellen. Rheinland-Pfalz folgt – wie 10 andere Bundesländer auch – hierbei dem sog. Bundes-Modell; im Vorfeld arbeitete das Land intensiv mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger haben für Ihre Immobilien hierzu bereits neue Steuermessbescheide vom Finanzamt erhalten. Klarheit über die neu zu zahlende Grundsteuer besteht jedoch erst, wenn voraussichtlich im Mai/Juni des Jahres die neuen Steuerbescheide der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinde mit der Post eintreffen. Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt; in zahlreichen Gesprächen mit der eigenen Verwaltung, aber auch anderen Kommunen – sowie mit dem zuständigen Referenten in der Staatskanzlei bei der Landtagsverwaltung in Mainz und anderen Fachleuten - hatten sie einen anderen Weg favorisiert.
Hintergrund ist eine Verschiebung der Steuerlast durch die neuen Messbescheide des Finanzamtes. Hierdurch verlagern sich rd. 107.000 € an Steuereinnahmen (entspricht rd. 23 % der Gesamt-Jahrsteuereinnahmen der Grundsteuer in Horhausen); „Nichtwohngrundstücke“ - also Gewerbebetriebe und gemischt genutzte Grundstücke - werden zu etwa 60 % in Summe bei der neuen Grundsteuer entlastet. Ein Effekt, der in der neuen Veranlagung der Grundsteuer in vielen Gemeinden auftritt, aber insbesondere Horhausen aufgrund seiner Infrastruktur trifft. Nach umfangreichen Recherchen, Vergleichsrechnungen und Diskussionen hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen einen Teil dieser Verschiebung durch ein Splitting der Hebesätze auszugleichen. Damit würden die Nichtwohngrundstücke immer noch in Summe entlastet – aber eben weniger als 60 %. Dem verschließen sich jedoch die beiden anderen Fraktionen; in Folge dessen wird nun die volle Entlastung der o.g. rd. 107.000 € auf alle privaten Wohngrundstückbesitzer umgelegt und ausnahmslos von diesen zusätzlich getragen. Die ohnehin drohende Mehrbelastung vieler privaten Hausbesitzer erhält nun noch einen Aufschlag. Dies empfindet die SPD-Fraktion als steuerlich ungerecht – und hat in diesem Punkt gegen den Haushalt der Gemeinde gestimmt. Trotz intensiver Gespräche und Angebote war es nicht möglich die Mehrheit des Rates in diesem Punkte umzustimmen. Voraussichtlich werden die Hebesätze ab 2026 erneut nach oben geschraubt werden müssen, wenn – wie zu erwarten – die sog. Konsolidierungssätze des Landes angehoben werden. Das wird dann zu einer noch höheren Grundsteuer ab 2026 führen.
Die Regelungen zur neuen Grundsteuer belasten gerade in den letzten Jahren gebaute Immobilien. Junge Familien sind nach unserer Überzeugung genauso eine wichtige Stütze unserer Gemeinde und garantieren deren Fortentwicklung und Zukunft.
Das Thema „Splitting“ bei der Grundsteuer ist durchaus umstritten; wg. der einseitigen erheblichen Mehrbelastung von privaten Wohngrundstücken und Familien kritisiert dies auch der Verein „Haus & Grund“: „Das Wohnen wird damit weiter verteuert, während Gewerbeimmobilien stark entlastet werden. Die Kommunen können durch eine Differenzierung [Splitting] dieser Ungleichbehandlung entgegenwirken.“
Die Fraktion hat zum Haushalt 2025/2026 eine Stellungnahme abgegeben; diese finden Sie im Downloadbereich unter „Ortsgemeinde“ („SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026).
Beschlossen wurden die Hebesätze nun wie folgt:
Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: 490 v.H.
Grundsteuer B (Wohn-/Nichtwohn-/unbebaute Grundstücke): 590 v.H.
Gewerbesteuer: (unverändert) 490 v.H.
Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Gemeindefinanzen ist die Notwendigkeit der konsequenten Einnahmeausschöpfung. Die Gemeinde hat ständig und auf Jahre hinaus wichtige Aufgaben zu erfüllen und ist dabei selbstverständlich auf ausreichende finanzielle Mittel angewiesen. Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zeigt Wirkung, aber „über den Zaun - sind wir noch lange nicht“. Die finanzielle Ausstattung aller Kommunen deutschlandweit ist bekanntlich am Rande des Machbaren; so auch die der Ortsgemeinde Horhausen. Für die Ortsgemeinde ist es unabdingbar alle möglichen Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland insgesamt ist bedroht; die Situation schränkt nicht nur die gestalterischen Möglichkeiten ein, sondern notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten an der kommunalen Infrastruktur werden weiter verschoben. Die Steuerschraube kann nicht endlos gedreht werden, eine Kreditfinanzierung belastet zukünftige Generationen, die die Schuldenlast abzutragen haben. Mit einer chronischen Unterfinanzierung und Nichterfüllung der uns gestellten Aufgaben leidet aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – eine politisch schädliche Entwicklung, der sich nicht weiter fortsetzen darf.
Für Horhausen als zweitgrößte Gemeinde in der großen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld sind die geplanten Investitionen insbesondere der Umbau der zentralen Bushaltestelle im Ortszentrum, Sanierungsarbeiten am Bauhof, der Fortgang der barrierefreien Gestaltung der Fußwege an der B 256, das Projekt „Hufer Dorfschätze“ an der Dorfhütte Huf mit der dortigen Weiheranlage sowie eine Brückensanierung an der Grenzbachmühle. Es erfolgt zurzeit eine Aufwertung des gemeindlichen Bauhofes; zusätzlich sind auch hier noch Investitionen in Material und Gerätschaften erforderlich, um die gestellten Aufgaben weiterhin sachgerecht erledigen zu können. Die Kinderspielplätze der Gemeinde sollen wie bereits seit einiger Zeit geplant nach und nach weiter überarbeitet und saniert werden; als nächstes sollen hier die Überlegungen für den Spielplatz am Tennisplatz beginnen.
Die Kurzfassung des Haushaltsplans 2025/2026 finden Sie ebenfalls in unserem Downloadbereich (unter "Ortsgemeinde").
Für Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
24.04.2025 in Aktuell
43. Westerwälder Blumen- und Gartenmarkt 2025 in Horhausen
43. Westerwälder Blumen und Gartenmarkt am 10. Mai 2025
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Weitere Infos unter
markt@ horhausen.de oder
www.horhausen.de/veranstaltungen/blumenmarkt
13.03.2025 in Aktuell
Veranstaltungshinweis des Waldbildungszentrums in Hachenburg
Das Waldbildungszentrum beim Forstamt Hachburg (Landesbetrieb Forsten Rheinland-Pfalz) betreibt nicht nur die Aus- und Weiterbildung der Forstleute in Rheinland-Pfalz, sondern bietet auch Privatwaldbesitzern und Interessierten regelmäßig Bildungsveranstaltungen an.
Heute empfehlen wir Ihnen den beigefügten Flyer "Exkursionen 2025". Zu den Themen Wasserrückhalt im Wald und Ökologische Wiederbewaldung finden dieses Jahr mehrere Bildungs- und Informationsveranstaltungen statt.
Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Flyer - oder der Homepage des Waldbildungszentrums www.hachenburg.wald.rlp.de.
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