29.10.2014 in Aktuell

Gemeinderat Horhausen stimmt einstimmig für Anteile an EAM

Gemeinderat Horhausen stimmt für Anteilseigenschaft am Netzbetreiber EAM

In seiner jüngsten Sitzung am 13. Oktober 2014 hat der Gemeinderat Horhausen die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG beschlossen – sie ist „dabei“! Die EAM ist ein Regionalversorger mit weiteren Aktivitäten im Energiesektor, der Schwerpunkt der Geschäfte liegt im Betrieb der Strom- und Gasverteilnetze. Perspektivisch ist auch das Endkundengeschäft (Vertrieb von Strom und Gas an den Endkunden direkt) geplant.  Die Federführung haben mehrere größere Städte und Landkreise aus den vier Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Der Konzessionsvertrag räumt der EAM für die Dauer von 20 Jahren das Recht ein öffentliche Wege für die Verlegung der Betrieb der Strom- und Gasleitungen zu nutzen.

Die mögliche Beteiligung an der EAM hatte in den letzten Wochen einigen Informations- und Diskussionsbedarf bei den Kommunen ausgelöst und wurde in zahlreichen Sitzungen diskutiert, derzeit läuft nun die Entscheidungsphase. Im Kern geht es um die längerfristige Beteiligung an diesem rein kommunalen Unternehmen. Nach einer gesetzten Ausschlussfrist erfolgt die Umsetzung der Beteiligung noch im November.

Die Räte sehen die Beteiligungsmöglichkeit sehr unterschiedlich – so zeichnet sich ab, dass sich landkreisweit ein Flickenteppich von beteiligten und nicht-beteiligten Kommunen bildet. Dazu kommen Kommunen die ohnehin nicht betroffen sind, da sie von je her einem anderen (Strom-) Netzbetrieb zugeordnet sind (z.B. KEVAG) oder sich bereits vor ca. zwei Jahren zum Verbleib beim Vor-Netzbetreiber RWE entschieden haben.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat war die Sache nach intensiver Information und Beratung klar:

• Daseinsvorsorge ist keine Spielwiese für Private – sie gehört in rein kommunale Hände, da nur so flächendeckend Versorgungssicherheit hergestellt wird und auch mögliche Gewinne kommunalisiert bleiben,
• im Vordergrund muss eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung stehen,
• die Gemeinde hat die Chance sich über die Beteiligung aktiv in die Gestaltung einzubringen, gerade auch im Hinblick auf die wichtige Zukunftsaufgabe der Energieversorgung,
• nicht nur zuschauen und abwarten – sondern aktiv beteiligen und anpacken,
• die Beteiligung ist für die Gemeinde Horhausen wirtschaftlich vertretbar – und zwar sowohl hinsichtlich der direkten Beteiligung als auch hinsichtlich der zu leistenden Bürgschaft,
• das Risiko der kommunalen Unternehmensbeteiligung ist gering und sehr überschaubar,
• für die Gemeinde besteht Aussicht auf spätere Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung,   die zudem absolut umlagefrei vollständig bei der Gemeinde verbleiben.

Schließlich stimmte der Gemeinderat Horhausen nach sachlicher Diskussion einstimmig für die Beteiligung von Horhausen, Huf und Luchert an der EAM GmbH & Co.KG.

Die wichtigsten Eckpunkte und Argumente zur Sachlage sind in einem Kurzmemorandum zusammengefasst, welches wir in unseren Downloadbereich für Sie zur Verfügung stellen. Das Memorandum wurde im Rahmen umfassender Untersuchungen erstellt von der Kanzlei / Wirtschaftsberatungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft BBH, München im Auftrag der kommunalen Beitrittsinteressenten.

Der Verbandsgemeinderat Flammersfeld unterstützt die Intentionen der beitrittswilligen Gemeinden mit gleichlautenden Beschlüssen. In der Sitzung vom 28.10.2014 beschloss der Rat (bei zwei Gegenstimmen) und mit voller Unterstützung der SPD-Fraktion die Bündelung der kommunalen Interessen in einem noch zu gründenden Zweckverband. Ggf. wird dieser auch überregional zusammen mit anderen Verbandsgemeinden oder auf Landkreisebene gebildet.
 

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22.09.2014 in Aktuell

Beigeordneter wiedergewählt - Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat festgelegt

Nachdem sich der neue Gemeinderat in Folge der Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 neu konstituiert hat, wurden nun auch die Beigeordneten gewählt und die einzelnen Besetzungen der verschiedenen Ausschüsse im Gemeinderat Horhausen neu festgelegt.

Zweiter Beigeordneter (= Stellvertreter des Ortsbürgermeisters) für die SPD-Fraktion wurde wieder in der dritten Periode hintereinander Christoph Orthen aus Horhausen-Huf. Ebenso ist Orthen wieder Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Rat.

Die SPD stellt weiterhin folgende Personen in den Ausschüssen:

• Haupt- und Finanzausschuss:                  Petra Eul-Orthen, Huf
• Rechnungsprüfungsausschuss:                Ursula Kamp-Nikolaus, Horhausen
• Bau-, Planungs- u. Umweltausschuss:      Rainer F. Mauer, Horhausen
                                                                Georg Heip, Horhausen
• Ausschuss für Familie, Jugend u. Kultur:   Petra Eul-Orthen, Huf
                                                                Martina Bresgen, Horhausen
• Ausschuss Feste und Märkte:                  Doris Ecker, Horhausen

Die Besetzung erfolgt duch Wahl des Gemeinderates auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen. Die Wahl durch den Rat erfolgte einstimmig.

Kommunalwahlen bringen naturgemäß durch die Neukonstituierung eine gewisse Zeit der "Starre" mit sich - nachdem nun alle Formalitäten geklärt und die Gremien neu formiert sind kann die Fach- und Sacharbeit in der Gemeinde weitergehen.

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26.05.2014 in Aktuell

Die SPD Horhausen sagt DANKE !!! Ergebnisse stehen fest!

Die SPD Horhausen sagte Danke all Ihren Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014! Die Ergebnisse stehen fest - sowohl in der Ortsgemeinde Horhausen als auch in der Verbandsgemeinde Flammersfeld konnte Sie zulegen und Ihre Position und Inhalte behaupten, im Verbandsgemeinderat gewinnt die SPD einen Platz dazu!

Bei der Gemeinderatswahl Horhausen stehen die Ergebnisse fest - vier Plätze kann sich die SPD wieder sichern, der Stimmenanteil konnte um 2,5 % gegenüber 2009 gesteigert werden (nun 26,2 %). Damit sind vier satte Plätze festgelegt. Das vollständige Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 und die Namen der 16 gewählten Mitglieder finden Sie in unserem Downloadbereich unter dem Stichpunkt "Wahlen". Für die SPD im Gemeinderat Horhausen sind Ursula Kamp-Nikolaus, Christoph Orthen, Petra Eul-Orthen und Georg Heip.

Auch in Flammersfeld konnten sehr gute Ergebnisse bei der Verbandsgemeinderatswahl erzielt und ein weiterer Platz für die SPD dazugewonnen werden. Mitglieder im neuen Verbandsgemeinderat für die SPD sind Mathias Runkel (Güllesheim), Petra Eul-Orthen (Horhausen-Huf), Ingrid Baumann (Flammersfeld), Manfred Maurer (Berzhausen), Kai Baumann (Flammersfeld), Christoph Orthen (Horhausen-Huf), Ursula Kamp-Nikolaus (Horhausen) und Klaus Wiesemann (Schürdt).

In der Verbandsgemeinde hat die SPD einen Anteil von 28,7 %, das entspricht einem Zugewinn von 4,6 % gegebüber 2009. Der SPD-Anteil beim Kreis beträgt nun 33,8 % (+ 3,7 % gegenüber 2009). In Rheinland-Pfalz liegt der SPD-Anteil bei den Kommunalwahlen bei 29,8 %.

Wir sagen nochmals ein ganz herzliches "Danke" bei allen die uns unterstützt und uns Ihr Vertrauen in die kommunalpolitische Arbeit geschenkt haben! Wir animieren Sie uns zu kontaktieren und uns Ihre Ideen und Anliegen vorzutragen. Demokratie lebt vom Verständnis und Miteinander, von Gesprächen und Dialog. Machen Sie Gebrauch davon. Die Ratsmitglieder aber auch alle Übrigen Listenvertreter stehen Ihnen gerne zur Verfügung - oder senden Sie uns eine Mail.

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