Schwerpunktthemen in Klausur: Regionale Energieerzeugung, Flächennutzungsplan, Radwege
SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat befürwortet heimische Energieerzeugung
In der diesjährigen Klausurtagung der Verbandsgemeinde-SPD Fraktion lag der Schwerpunkt auf der Frage, wie in unserer Verbandsgemeinde mehr regionale Energie erzeugt werden kann und welche Vorrausetzungen dafür geschaffen werden müssen.
Unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise erläuterte der Fraktionssprecher Frank Bettgenhäuser anhand regionaler Zahlen, das derzeit nur 18 % der gesamten Energie, die in unserer VG verbraucht wird, auch in der VG Altenkirchen-Flammersfeld erzeugt wird; vorwiegend durch Biogas und Photovoltaik. Das bedeutet, dass Gewerbe und Einwohner in unserer VG über 80 % der Energie aus anderen Regionen zukaufen müssen und das Geld dafür dann auch dorthin abfließt.
Wie man diese kritische Abhängigkeit verringern kann, dazu hatte die SPD Fraktion Fachleute eingeladen. Einerseits waren die Experten der Verbandsgemeinde, Herr Joachim Schuh (VG-Werke) und die Klimaschutzmanagerin Julia Stahl dabei sowie auch Herrn Johannes Rudolph vom regionalen Energieversorger EAM.
Die Kommunalpolitiker stellten nicht ohne deutliche Selbstkritik fest, dass man in der Vergangenheit das Thema einfach zu wenig beachtet hat und auch im Einzelfall die eine oder andere Möglichkeit zur Energieerzeugung z.B. durch Windkraft kommunalpolitisch nicht gewollt war.
Gemeinsam mit den Experten ging es in der Diskussion vorwiegend um die Möglichkeiten welche Energieformen uns zur Verfügung stehen und wie die Menschen und Firmen in unserer Region dabei mit eingebunden werden können.
Die SPD Fraktion sieht noch erhebliches Potential für Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen in unserer Region. Neben den zahlreichen öffentlichen Gebäuden, welche noch nicht mit solchen Anlagen ausgestattet sind, kam auch der Vorschlag bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze usw. mit Photovoltaik zu überdachen. Beim Thema „Photovoltaik auf Grünflächen“ kommt es zu Diskussionen. Zu viele Fragen rund um die Landwirtschaft und Auswirkungen auf das Landschaftsbild kommen dabei auf. Grundsätzlich sollte man alle Optionen prüfen wobei nach Meinung der Fraktion das zusätzliche versiegeln von Flächen immer die schlechteste Lösung ist.
Im in Kürze neu aufzustellenden Flächennutzungsplan wird sich die Fraktion auch dafür einsetzen, dass möglichst geeignete Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden, um einen Wildwuchs in unserer Region planungsrechtlich verhindern zu können.
Flächennutzungplan
Der neue aufzustellende Flächennutzungsplan bietet noch weitere Herausforderungen, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Die SPD Fraktion sprach sich eindeutig dafür aus, künftig das Thema Innenentwicklung unserer Dörfer stärker voran zu treiben. In der Vergangenheit wurde nach dem Eindruck einiger Ratsmitglieder den „Neubaugebieten“ eine zu hohe Bedeutung beigemessen. Dadurch haben einige Dörfer ihren Innenbereich vernachlässigt. Sollten dennoch Neubaugebiete erforderlich sein, so machen diese nach den bisherigen Erfahrungen der Fraktionsmitglieder nur da Sinn, wo auch die Ortsgemeinde überwiegend Eigentümer der Flächen ist. Zu oft hat man erfahren, dass ansonsten die Bauplätze einfach brach liegen und nutzlos „für die Enkel“ aufbewahrt werden.
Radwege
Als drittes großes Thema beschäftigte die Fraktionsmitglieder, dass in unserer Region noch sehr mangelhafte Radwegenetz. Insbesondere für den Alltagsverkehr mit dem Rad haben wir kaum etwas zu bieten. Es wurden 5 „Baustellen“ identifiziert, wo neue Radwege verstärkt angegangen werden müssen: Almersbach-Altenkirchen; Birnbach entlang der B8; Peterslahr nach dem Tunnel; Flammersfeld-Weyerbusch; Altenkirchen-Hachenburg.
Damit stehen für die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat nach der Klausurtagung die 3 Schwerpunkte für die kommunalpolitischen Arbeit der nahen Zukunft fest: 1. Energie aus der eigenen Region; 2. Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Flächen im neuen Flächennutzungsplan; 3. Ausbau des Alltags-Radwegenetzes