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SPD Horhausen

Gemeinderat Horhausen stimmt einstimmig für Anteile an EAM

Aktuell

Gemeinderat Horhausen stimmt für Anteilseigenschaft am Netzbetreiber EAM

In seiner jüngsten Sitzung am 13. Oktober 2014 hat der Gemeinderat Horhausen die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG beschlossen – sie ist „dabei“! Die EAM ist ein Regionalversorger mit weiteren Aktivitäten im Energiesektor, der Schwerpunkt der Geschäfte liegt im Betrieb der Strom- und Gasverteilnetze. Perspektivisch ist auch das Endkundengeschäft (Vertrieb von Strom und Gas an den Endkunden direkt) geplant.  Die Federführung haben mehrere größere Städte und Landkreise aus den vier Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Der Konzessionsvertrag räumt der EAM für die Dauer von 20 Jahren das Recht ein öffentliche Wege für die Verlegung der Betrieb der Strom- und Gasleitungen zu nutzen.

Die mögliche Beteiligung an der EAM hatte in den letzten Wochen einigen Informations- und Diskussionsbedarf bei den Kommunen ausgelöst und wurde in zahlreichen Sitzungen diskutiert, derzeit läuft nun die Entscheidungsphase. Im Kern geht es um die längerfristige Beteiligung an diesem rein kommunalen Unternehmen. Nach einer gesetzten Ausschlussfrist erfolgt die Umsetzung der Beteiligung noch im November.

Die Räte sehen die Beteiligungsmöglichkeit sehr unterschiedlich – so zeichnet sich ab, dass sich landkreisweit ein Flickenteppich von beteiligten und nicht-beteiligten Kommunen bildet. Dazu kommen Kommunen die ohnehin nicht betroffen sind, da sie von je her einem anderen (Strom-) Netzbetrieb zugeordnet sind (z.B. KEVAG) oder sich bereits vor ca. zwei Jahren zum Verbleib beim Vor-Netzbetreiber RWE entschieden haben.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat war die Sache nach intensiver Information und Beratung klar:

  • Daseinsvorsorge ist keine Spielwiese für Private – sie gehört in rein kommunale Hände, da nur so flächendeckend Versorgungssicherheit hergestellt wird und auch mögliche Gewinne kommunalisiert bleiben,
  • im Vordergrund muss eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung stehen,
  • die Gemeinde hat die Chance sich über die Beteiligung aktiv in die Gestaltung einzubringen, gerade auch im Hinblick auf die wichtige Zukunftsaufgabe der Energieversorgung,
  • nicht nur zuschauen und abwarten – sondern aktiv beteiligen und anpacken,
  • die Beteiligung ist für die Gemeinde Horhausen wirtschaftlich vertretbar – und zwar sowohl hinsichtlich der direkten Beteiligung als auch hinsichtlich der zu leistenden Bürgschaft,
  • das Risiko der kommunalen Unternehmensbeteiligung ist gering und sehr überschaubar,
  • für die Gemeinde besteht Aussicht auf spätere Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung,   die zudem absolut umlagefrei vollständig bei der Gemeinde verbleiben.

Schließlich stimmte der Gemeinderat Horhausen nach sachlicher Diskussion einstimmig für die Beteiligung von Horhausen, Huf und Luchert an der EAM GmbH & Co.KG.

Die wichtigsten Eckpunkte und Argumente zur Sachlage sind in einem Kurzmemorandum zusammengefasst, welches wir in unseren Downloadbereich für Sie zur Verfügung stellen. Das Memorandum wurde im Rahmen umfassender Untersuchungen erstellt von der Kanzlei / Wirtschaftsberatungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft BBH, München im Auftrag der kommunalen Beitrittsinteressenten.

Der Verbandsgemeinderat Flammersfeld unterstützt die Intentionen der beitrittswilligen Gemeinden mit gleichlautenden Beschlüssen. In der Sitzung vom 28.10.2014 beschloss der Rat (bei zwei Gegenstimmen) und mit voller Unterstützung der SPD-Fraktion die Bündelung der kommunalen Interessen in einem noch zu gründenden Zweckverband. Ggf. wird dieser auch überregional zusammen mit anderen Verbandsgemeinden oder auf Landkreisebene gebildet.
 

 
 

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