Entwurf des Fusionsvertrages steht – wie geht es weiter?
Neue Verbandsgemeinde Altenkirchen - Flammersfeld ‚Im Raiffeisenland‘ in Gründung
In Ihrer jüngsten Sitzung einigten sich die beiden Lenkungsgruppen aus den Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld auf einen finalen Entwurf des Fusionsvertrages. Am 31. Januar steht der Entwurf zur Beschlussfassung im Rat in Flammersfeld, einen Tag später im Rat der Verbandsgemeinde in Altenkirchen. Keiner der Beteiligten zweifelt daran, dass die Entscheidung für die neue große fusionierte Verbandsgemeinde reibungslos die Abstimmungen passieren wird. Auch auf einen Namensvorschlag hat man sich in der Lenkungsgruppe verständigt: „Verbandsgemeinde Altenkirchen - Flammersfeld“ soll sie heißen – und zukünftig mit dem Zusatz „Im Raiffeisenland“ beworben und regional verankert werden.
Nach der Beschlussfassung in den beiden Verbandsgemeinderäten steht die Fusion in allen 68 Ortsgemeinden zur Abstimmung. Aus beiden Verbandsgemeinden müssen jeweils mehr als die Hälfte aller Ortsgemeinden zustimmen, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der jeweiligen Bevölkerung repräsentieren müssen. So ist es im Fusionsgesetz geregelt, damit es letztlich zu einer freiwilligen Fusion inklusive der vom Land dann gewährten sog. „Hochzeitsprämie“ und weiteren Vergünstigungen kommt. In vier Informationsveranstaltungen werben und informieren die beiden Verbandsbürgermeister Fred Jüngerich aus Altenkirchen und Ottmar Fuchs aus Flammersfeld für die Fusion. Die geplanten Termine sind in der Stadthalle Altenkirchen am 15.02., im KDH Horhausen am 20.02., im Bürgerhaus Oberirsen am 21.02. und im Bürgerhaus Flammersfeld am 22.02.. Alle Termine sind für 19 Uhr angesetzt. Zusätzlich sollen tiefer gehende Informationen zu einzelnen Themenbereichen nach und nach über die Verbandsgemeinde-Mitteilungsblätter erfolgen. Geplant ist auch frühzeitig eine gemeinsame Homepage zu schaffen mit allen aktuellen Informationen. Sitz der neuen Verbandsgemeinde wird Altenkirchen sein; in Flammersfeld bleibt dauerhaft eine Außenstelle mit mindestens einem Fachbereich und einem Bürgerbüro bestehen.
Das Innenministerium des Landes erwartet eine positive Rückmeldung bis etwa Mitte April des Jahres, damit dann die Vorbereitungen für ein entsprechendes Landesgesetz getroffen werden können. Bekanntlich wird für jede freiwillige Fusion ein eigenes Landesgesetz mit den entsprechenden inhaltlichen Regelungen geschaffen. Das Gesetz soll dann noch im Laufe des Jahres 2018 im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wirksam wird die Fusion dann ab dem 01.01.2020. Voraussichtlich werden der neue Verbandsgemeinderat und der neue Verbandsbürgermeister aber bereits bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 gewählt. Die normalerweise zum 30.06.2019 endenden Amtsperioden werden dann per Gesetz verlängert bis zum 31.12.2019.
Für die beiden Bürgermeister und ihre Verwaltungen wartet reichhaltige Arbeit. Zunächst gilt es die genannten Sitzungstermine abzuwickeln und die entsprechenden Signale ans Ministerium abzusenden. Im Hintergrund laufen die intensiven Arbeiten des Zusammenwachsens der beiden Verwaltungen. Schließlich muss zum Fusionszeitpunkt eine einheitliche und funktionierende Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Den finalen Entwurf des Fusionsvertrages finden Sie in unserem Downloadbereich.